http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,557852,00.html

Ich steh vermutlich neben der Leitung - weil mir irgendwie nicht einleuchtet, WIE man die Leutchen abschieben sollte, wenn man sie vorher nicht in Haft nehmen darf (da sind sie doch schlicht über alle Berge, oder ned?).

Die neue Regelung sieht vor, dass sie eben vorher in Haft genommen werden dürfen.

Nein, das durften sie vorher auch schon, aber i.d.R. nicht mehr als 6 Monate, jetzt wird das auf das dreifache erhöht. Und: wer wirklich abgeschoben werden KANN, bleibt nicht so lange in Haft. Die Verlängerung ist eigentlich die Strafmaßnahme für die, die - aus welchen Gründen auch immer - NICHT abgeschoben werden können. Das steht zwar nicht auf dem Papier, ist aber die Realität. Es geht um Druckausübung, dass jemand sich doch in ein Land zurückbringen lässt, wo er ganz sicher nicht hin will.

Manche werden auch ganz schnell abgeschoben:

"Am 14. Mai 2008 wurden die beiden eritreischen Asylbewerber Petros Aforki Mulugeta und Yonas Haile Mehari nach Asmara/Eritrea abgeschoben und dort nach Auskunft der Verwandten umgehend inhaftiert. Seither fehlt jede Nachricht von Herrn Mulugeta und Herrn Mehari. Vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge waren sie wegen "mangelnder Glaubwürdigkeit" im Flughafenverfahren abgelehnt worden. Das daraufhin angerufene Verwaltungsgericht Frankfurt hatte eine Verfolgungsgefahr als "offensichtlich" nicht gegeben angesehen. Daraufhin wurde den beiden im Frankfurter Flughafen festgehaltenen Asylbewerbern die Einreise verweigert und ihre Abschiebung eingeleitet.

Die fatale Fehlbewertung der Asylfälle hat nun dazu geführt, dass beide Eritreer in Foltergefängnissen des eritreischen Regimes verschwunden sind. Hierfür tragen Bundesamt und Gericht die volle Verantwortung. "


http://www.scharf-links.de/57.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1422&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=009848c941

Danke für den Link, Nina.
Ich dachte, es gäbe gar keine sog. Flughafenverfahren mehr?

Leider doch.
http://www.123recht.net/article.asp?a=262&p=6

Ich stieß heute morgen auf diesen ja auch aktuellen Fall, der mal wieder zeigt, wie falsch oft die Gefährdungsprognosen sind. Es ist mir selbst passiert, dass jemand mich noch anrief, kurz bevor er abgeschoben wurde, und man hörte nie wieder von ihm. Ein netter Junge, und er war einfach weg. Seither bin ich da noch eine Nummer empfindlicher geworden.

Original von Bellacasa
Die neue Regelung sieht vor, dass sie eben vorher in Haft genommen werden dürfen.

Wie vorher? Vor der Abschiebung - nona. Oder vor Ausspruch der Abschiebung, bevor die überhaupt beschlossen ist? Das fände ich dann grenzwertig (um es diplomatisch auszudrücken).

Kalamity, das ist in D etwas kompliziert.
Wenn jemand keine Aufenthaltserlaubnis hat, etwa wenn sie abgelaufen ist oder entzogen wurde, ist er "ausreisepflichtig". Ausreisepflichtig werden kann er auch durch eine entsprechende Aufforderung der ABH.
Theoretisch könnte er dann in Abschiebehaft genommen werden.
Das gleiche, wenn er förmlich einen Bescheid über die "Ausweisung" erhalten hat.

Eine Duldung (die werden immer noch benutzt, obwohl sie nach der letzten Änderung des AuslG eigentlich weitgehend abgeschafft werden sollten) bedeutet, dass die Abschiebung - trotz Ausreisepflicht - ausgesetzt ist. Das kann aber jederzeit widerrufen werden, so dass die ABH einen Geduldeten ohne weitere Vorwarnung in Abschiebehaft nehmen kann.

Wie ich oben schrieb, an all dem hat sich nichts geändert, der Unterschied liegt nur darin, dass früher eigentlich (Ausnahmen gabs da auch schon) nur sechs Monate Haft zulässig waren, jetzt sollen es 18 sein. Und - da müsste ich die neue Regelung noch mal genau ansehen - eventuell bei Asylbewerbern auch vor der Entscheidung, ich bin nicht sicher.

Die taz hat dazu heute zwei Artikel und einen Kommentar.
http://www.nigeria-forum.com/addreply.php?postid=164143&sid=
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2008%2F06%2F06%2Fa0101&cHash=f39c3e5330
http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/paranoides-europa/?src=SE&cHash=727ca555d1